Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzerinformationen

 

Willkommen bei Pop-Up Boulevard!

 

Wir freuen uns, dass Sie unsere Website (im Folgenden „Plattform“ genannt) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Die Nutzung der Dienste setzt voraus, dass Sie diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen inklusive Nutzerinformationen (im Folgenden „AGB“ genannt) zustimmen. Bitte lesen Sie sich diese aufmerksam durch, bevor Sie unsere Plattform benutzen. Durch die Nutzung der Plattform erklären Sie Ihr Einverständnis, an diese AGB gebunden zu sein. Nachstehend informieren wir Sie über die Nutzung unserer Plattform.

 

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden AGB gelten für alle Verträge zwischen

Leon Schmid

Pop-Up Boulevard

Vogelsangerstr. 37

50823 Köln

Tel.: +49 (0) 163 7009738

E-Mail: popup-service@popup-blvd.com
Internet: https://www.popup-blvd.com/
USt.-IdNr.: DE54258136909
Sitz der Gesellschaft: Köln
Registergericht: Amtsgericht Köln
Registernummer: HRB 101358

 

(im Folgenden „Pop-Up-Boulevard“ genannt) und  Anbietern von temporären Gewerberäumen (im Folgenden geschlechtsneutral „Vermieter“ genannt) oder sonst gewerblich nutzbaren Flächen (im Folgenden „Locations“ genannt) und Anfragenden (im Folgenden geschlechtsneutral „Mieter“, gemeinschaftlich mit dem Vermieter auch geschlechtsneutral „Nutzer“ genannt) der unter der Domain https://www.popup-blvd.com/ abrufbaren Plattform und allen zu den Domains gehörenden Subdomains.

 

1.2. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

1.3. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behörden, Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, die bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.

 

1.4. Die AGB von Pop-Up Boulevard gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen bzw. AGB des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Pop-Up Boulevard deren Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

 

 

2. Vertragsgegenstand

2.1. Pop-Up Boulevard stellt den Nutzern über die von ihr bereitgestellte weltweit zugängliche Plattform einen Zugang zur Verfügung, um miteinander Verträge über die zeitweise gewerbliche Überlassung von Locations zu schließen und, um gegenseitig in Kontakt zu treten. Gegenstand dieses Vertrages ist somit die technische Bereitstellung von Diensten und der Zugang zu der Plattform über das Internet.

 

2.2. Pop-Up Boulevard erstellt, wartet und unterhält die Plattform, agiert jedoch nicht selbst aktiv als Vertragspartner bzw. Vermittler zwischen den Nutzern. Pop-Up Boulevard ist somit nicht selbst Vertragspartner der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge über die Vermietung bzw. Überlassung von Locations. Pop-Up Boulevard ist nicht Eigentümer, Vermieter, Untervermieter oder sonst Anbieter von Locations und nicht selbst Vertragspartner, Stellvertreter oder sonstiger Beteiligter der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge. Darüber hinaus wird Pop-Up Boulevard nicht als Immobilienmakler tätig. Für die Durchführung der Verträge über die Vermietung bzw. Überlassung von Locations gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen dem Vermieter und dem Mieter sowie ggf. sonstige hiervon abweichende Verträge, Allgemeine Geschäftsbedingungen bzw. Stornierungsbedingungen der jeweiligen Nutzer untereinander. Sofern Pop-Up Boulevard nicht zugleich auch selbst Dienstleister ist, haftet Pop-Up Boulevard nicht für die ordnungsgemäße Durchführung etwaiger Verträge über die Vermietung bzw. Überlassung von Locations zwischen den Nutzern.

 

2.3. Für Verträge über die Bereitstellung von digitalen Aktions-Codes (im Folgenden „Gutscheine“ genannt) gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht in dieser AGB ausdrücklich etwas anderes geregelt ist bzw. zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart wurde.

 

 

3. Leistungen und Nutzung der Plattform

3.1. Bei der Nutzung der Plattform kann der Nutzer verschiedene Leistungen bzw. Funktionalitäten in Anspruch nehmen, die sich danach unterscheiden, ob der Nutzer sich registriert hat und, ob die Leistungen bzw. Funktionalitäten unentgeltlich oder entgeltlich sind.

 

3.2. Der Nutzer kann ohne Registrierung in von Vermietern veröffentliche Anzeigen (im Folgenden „Inserate“ genannt) nach Locations suchen bzw. Locations nach bestimmten Kategorien filtern und sich entsprechende Inserate anzeigen lassen. Ferner kann der Nutzer die Profile anderer Nutzer ansehen oder per E-Mail, Online-Kontaktformular oder telefonisch Kontakt zu Pop-Up Boulevard aufnehmen.

 

3.3. Nach erfolgreicher Registrierung kann der Nutzer als Mieter neben den Leistungen bzw. Funktionalitäten gem. Ziffer 3.2. folgende zusätzliche Leistungen bzw. Funktionalitäten der Plattform in Anspruch nehmen:

  • Anlegung eines Profils;
  • Einsichtnahme der Profile von Vermietern sowie derer Sozialen Medien;
  • Vermietern folgen;
  • Empfang, Verwaltung und Absendung von verschlüsselten Nachrichten an Vermieter;
  • Freiwillige Bereitstellung von kostenlosen Mustermietverträgen und Übergabeprotokollen.

 

3.4. Nach erfolgreicher Registrierung kann der Nutzer als Vermieter neben den Leistungen bzw. Funktionalitäten gem. Ziffer 3.2. folgende zusätzliche Leistungen bzw. Funktionalitäten der Plattform in Anspruch nehmen:

  • Anlegung eines Profils samt Profilbild, Adressangaben, Telefonnummer, Sozialen Medien, Banner und Angaben zur jeweiligen Pop-Up-Kategorie (Ort, Pop-Up-Store, -Gastronomie oder -Veranstaltung, Branche, etc.);
  • Erstellung, Bearbeitung und Veröffentlichung von Inseraten für Locations (zu den Inhalten eines Inserats vgl. https://popup-blvd.com/popup-ratgeber/inserat-erstellen-anleitung/), welche jedem Internetnutzer öffentlich zugänglich und über Suchmaschinen auffindbar sind;
  • Analyse von Buchungs-Statistiken und der Anzahl der Follower bzw. bisher getätigten Klicks sowie Verwaltung von Buchungsanfragen;
  • Empfang, Verwaltung und Absendung von Nachrichten und Bewertungen bzgl. veröffentlichter Inserate von und zu anderen Nutzer oder Pop-Up Boulevard;
  • Automatische Benachrichtigung per E-Mail über Mietanfragen oder sonstige Nachrichten;
  • Folgen anderer Nutzer;
  • Freiwillige Bereitstellung von kostenlosen Mustermietverträgen und Übergabeprotokollen.

 

3.5. Die Erstellung, Veröffentlichung und Bewerbung von Inseraten, die Vertragsabwicklung und die Einhaltung der Rechtskonformität liegen in der alleinigen Verantwortung des Vermieters. Die Veröffentlichung von Inseraten ist ausschließlich unter Verwendung der eigenen ggf. vorhandenen Verträge bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Datenschutzerklärung und des Impressums des Vermieters möglich.

 

3.6. Der Vermieter sichert zu, dass er von einem etwaigen Eigentümer bzw. Hauptmieter berechtigt ist, die über Pop-Up Boulevard angebotene Location zu vermieten bzw. zu überlassen.

 

3.7. Der Vermieter ist selbst für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere steuerrechtliche Vorschriften, Vorschiften zu Meldegesetzen, öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Hinblick auf die Vermietung bzw. Überlassung der Location selbst verantwortlich.

 

3.8. Der Vermieter ist für die Versteuerung seiner Einnahmen selbst verantwortlich. Ob Steuern anfallen, hängt immer von der aktuellen steuerlichen Situation des jeweiligen Vermieters ab und ist im Einzelfall von diesem zu prüfen. Der Vermieter ist gemäß § 21 Abs. 1 EStG grundsätzlich verpflichtet Einkünfte aus einer kurzfristigen Vermietung in der Steuererklärung (Anlage V, Anlage Vermietung und Verpachtung) anzugeben.

 

3.9. Der Vermieter sichert zu, dass die Angaben zur Verfügbarkeit wahrheitsgemäß und vollständig sind. Er ist verpflichtet, die Verfügbarkeit stets auf dem aktuellen Stand zu halten und im Falle von Änderungen oder Abweichungen der Verfügbarkeit unverzüglich eine Aktualisierung der Verfügbarkeit in seinem Benutzerkonto durchzuführen. Sofern es aufgrund einer falschen Angabe der Verfügbarkeit zu einer Stornierung einer Buchung kommt, ist der Vermieter gegenüber dem Mieter und Pop-Up Boulevard zum Schadensersatz verpflichtet. Dem Vermieter steht der Nachweis frei, dass dem Mieter oder Pop-Up Boulevard kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

 

3.10. Die nachträgliche Minderung des Mietzinses berührt nicht den Provisionsanspruch von Pop-Up Boulevard.

 

3.11. Der Vermieter ist verpflichtet, selbst für ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen.

 

3.12. Gutscheine, die von Pop-Up Boulevard im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Nutzer nicht käuflich erworben werden können, können nur über die Plattform von Pop-Up Boulevard und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt. Im Übrigen wird auf Ziffer 7. verwiesen.

 

3.13. Die konkrete grafische und funktionelle Ausgestaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, die Erweiterung bzw. Anpassung der Nutzungsmöglichkeiten mit zusätzlichen Features bzw. Leistungen oder deren Ergänzung mit entgeltlichen Zusatzleistungen stehen im Ermessen von Pop-Up Boulevard. Pop-Up Boulevard ist unter Beibehaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, jederzeit berechtigt, die konkrete Ausgestaltung zu modifizieren und anzupassen.

 

3.14. Pop-Up Boulevard ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten oder zu der Plattform zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass die Nutzer gegen geltendes Recht, gegen diese AGB oder Rechte Dritter verstoßen. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten in der Plattform.

 

3.15. Die Plattform steht dem Nutzer zeitlich unbegrenzt zu mindestens 99,0 % im Jahresmittel zur Verfügung. Unvermeidbare, unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse, die zur Nichtverfügbarkeit der Plattform führen können, wie z.B. Stromausfälle, Hackingeingriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet werden auf das Verfügbarkeitsminimum nicht angerechnet

 

3.16. Pop-Up Boulevard ist berechtigt, für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritte als Subunternehmer einzuschalten. Darüber hinaus kann Pop-Up Boulevard Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Nutzer steht für den Fall der vollständigen Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

4. Registrierung, Vertragsschluss und Benutzerkonto

4.1. Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs (im Folgenden „Registrierung“ genannt) und Erstellung eines Profils kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und Pop-Up Boulevard zustande.

 4.2. Für die Registrierung und die Erstellung eines Profils ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Ist der Nutzer Mieter besteht dieses aus einer E-Mail-Adresse und Passwort (im Folgenden „Log-in-Daten“genannt). Ist der Nutzer Vermieter bestehen die Log-in-Daten aus einer E-Mail-Adresse, Passwort, Vor- und Nachnamen, Profilnamen, Profil-URL und einer Telefon- bzw. Mobilfunknummer.

 

4.3. Für die Nutzung der Plattform können sich natürliche und juristische Personen registrieren. Die Registrierung einer juristischen Person kann nur über eine vertretungsberechtigungsberechtigte Person vorgenommen werden. Als natürliche Person können sich nur Nutzer registrieren, die volljährig und geschäftsfähig sind.Sofern der Nutzer minderjährig ist, darf eine Registrierung nur mit Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters erfolgen. Pop-Up Boulevard ist berechtigt, die Registrierung von einem entsprechenden Nachweis einer Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters abhängig zu machen.

 

4.4. Der Vertrag mit Pop-Up Boulevard über die Nutzung der Plattform kommt durch Abschluss des Online-Registrierungsprozesses und durch anschließendes Anklicken der Checkbox Datenschutz („Ja, ich möchte ein Kundenkonto eröffnen und akzeptiere die Datenschutzerklärung.“) zustande.

 

4.5. Nach Abschluss des Online-Registrierungsprozesses erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Aktivierungslink. Um den Registrierungsvorgang abzuschließen, muss der Nutzer sich durch Anklicken des Links in der Bestätigungs-E-Mail verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

 

4.6. Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Nutzers möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit Pop-Up Boulevard

 

4.7. Der Nutzer sichert zu, dass die bei Erstellung seines Profils verwendeten Daten („Profil-Daten“) wahrheitsgemäß und vollständig sind. Er ist verpflichtet seine Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten und im Falle von Änderungen eine Aktualisierung seiner Daten in seinem Benutzerkonto durchzuführen. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig.

 

4.8. Mit der Registrierung erstellt der Nutzer ein Passwort für sein Benutzerkonto. Der Nutzer kann das Passwort jederzeit in seinem Benutzerkonto ändern. Der Nutzer darf das Passwort Dritten nicht mitteilen oder zugänglich machen und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche zu vermeiden.

 

4.9. Jeder Nutzer darf sich für die private und geschäftliche Nutzung der Pop-Up Boulevard-Dienste jeweils nur einmal registrieren. Ein Benutzerkonto ist nicht auf andere Nutzer der Plattform übertragbar.

 

4.10. Der Nutzer kann seine im Online-Registrierungsvorgang gemachten Eingaben jederzeit vor Abschicken seiner Registrierung über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen.

 

4.11. Pop-Up Boulevard speichert die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertragsschluss unter Wahrung des Datenschutzes und sendet diese dem Nutzer nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (per E-Mail) zu. Die Buchungsdaten werden nicht im System von Pop-Up Boulevard gespeichert und können vom Nutzer aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Benutzerkonto vom Nutzer eingesehen und abgerufen werden.

 

4.12. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

 

4.13. Bei jedweder Kommunikation der Nutzer untereinander entstehen etwaige Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern. Pop-Up Boulevard ist als Anbieter der Plattform weder Stellvertreter noch wird Pop-Up Boulevard selbst Vertragspartner.

 

4.14. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Registrierungsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse, die von Pop-Up Boulevard versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Nutzer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von Pop-Up Boulevard oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

5. Zulassung und Zugang zur Plattform

5.1. Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist die Zulassung durch Pop-Up Boulevard. Ein Anspruch auf Zulassung zu oder Nutzung der Plattform besteht nicht.

     

    5.2. Nachdem der Vermieter ein Inserat erstellt hat, findet vor der Veröffentlichung des Inserats eine Prüfung des Vermieters und der Belegenheit der Location durch Pop-Up Boulevard statt. Sofern Zweifel seitens Pop-Up Boulevard bestehen, wird der Vermieter vor Freigabe des Inserats nochmals telefonisch oder in Textform (per E-Mail) benachrichtigt.

     

    5.3. Die Zulassung erfolgt durch Freigabe und Veröffentlichung des Inserats auf der Plattform von Pop-Up Boulevard.

    6. Widerrufsrecht

    6.1. Als Verbraucher steht dem Nutzer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu.

       

      6.2. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der nachstehenden Widerrufsbelehrung von Pop-Up Boulevard

       

      Widerrufsbelehrung

      Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

      Widerrufsrecht

      Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

      Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Leon Schmid Pop-Up Boulevard, Vogelsangerstraße 37, 50823 Köln, Deutschland, E-Mail: popup-service@popup-blvd.com, Telefon: + 49 (0) 163 – 7009738) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

      Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

      Folgen des Widerrufs

      Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

      Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

      Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

      Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

      Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

      – Ende der Widerrufsbelehrung –

      Muster-Widerrufsformular: 

      Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

      An

      Leon Schmid Pop-Up Boulevard
      Vogelsangerstraße 37

      50823 Köln

      Deutschland
      E-Mail: popup-service@popup-blvd.com

       

      Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

      ___________________________________________________

      Bestellt am _____________ (*) / erhalten am _______________ (*)

      Name des/der Verbraucher(s) ___________________________________________

      Anschrift des/der Verbraucher(s) _________________________________________

      Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _______________

      Datum _________________

      (*) Unzutreffendes streichen.

      7. Einlösen von Gutscheinen

        7.1. Einzelne Leistungen können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Gutscheins ergibt.  

        7.2. Der Gutschein ist vor dem Abschluss des Buchungsvorgangs in dem dafür vorgesehenen Eingabefeld in der Buchungsmaske einzulösen. Nach Abschluss des Buchungsvorgangs ist eine Einlösung des Gutscheins nicht mehr möglich.

         

        7.3. Pro Bestellung kann nur ein Gutschein eingelöst werden. 

        7.4. Der Wert muss mindestens dem Betrag des Gutscheins entsprechen. Ein etwaiges bestehendes Restguthaben wird von Pop-Up Boulevard nicht erstattet.

         

        7.5. Sofern der Wert des Gutscheins nicht zur Deckung der Buchung ausreicht, kann der Nutzer zur Begleichung des offenstehenden Differenzbetrages eine der übrigen von Pop-Up Boulevard angebotenen Zahlungsarten wählen.

         

        7.6. Eine Barauszahlung und Verzinsung des Wertes eines Gutscheins findet nicht statt.

         

        7.7. Der Gutschein wird nicht erstattet, wenn der Nutzer die mit dem Gutschein ganz oder teilweise bezahlte Leistung im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

         

        7.8. Der Gutschein ist übertragbar. Pop-Up Boulevard kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Gutschein einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Pop-Up Boulevard Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

        8. Kundenschutz

        8.1. Der Nutzer ist gegenüber Pop-Up Boulevard zum Kundenschutz verpflichtet. Der Nutzer darf Kunden von Pop-Up Boulevard weder unmittelbar noch mittelbar, gegenwärtig oder zukünftig dazu verleiten, Vertragsabwicklungen außerhalb der Plattform von Pop-Up Boulevard durchzuführen.

        8.2. Kunde ist jeder Nutzer der Plattform von Pop-Up Boulevard.

        8.3. Ist unklar, ob die Kunden von Pop-Up Boulevard dem Nutzer im Rahmen des Nutzungsvertrags bekannt geworden sind, so muss der Nutzer nachweisen, dass ihm die Kunden außerhalb der Nutzung der Pop-Up Boulevard-Dienste bekannt geworden sind.

        8.4. Die Verpflichtungen zur Vertraulichkeit und zum Kundenschutz gelten im Falle der Beendigung des Nutzungsvertrags im Geltungsbereich dieser Bedingungen für einen Zeitraum von 12 Monaten Der Nutzer hat durch geeignete Vereinbarungen mit seinen Vertragspartnern die Einhaltung der vorgenannten Pflichten sicher zu stellen.

         

        8.5. Verstößt ein Nutzer schuldhaft gegen die vorgenannten Verpflichtungen, so hat der Nutzer für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung eine angemessene Vertragsstrafe an Pop-Up Boulevard zu zahlen, deren Höhe von Pop-Up Boulevard nach billigem Ermessen bestimmt wird und im Streitfall vom zuständigen Gericht auf Angemessenheit überprüft werden kann. Unberührt hiervon bleibt das Recht von Pop-Up Boulevard, einen darüberhinausgehenden Schaden geltend zu machen und/oder den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. Dem Nutzer steht es in jedem Fall frei, nachzuweisen, dass Pop-Up Boulevard ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.

        9. Allgemeine Mitwirkungspflichten des Nutzers

        9.1. Der Nutzer darf die Plattform ohne ausdrückliche Gestattung von Pop-Up Boulevard nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten privaten und geschäftlichen Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Nutzer untersagt.

         

        9.2. Der Nutzer darf keine Nachrichten werbenden Inhalts (insbesondere Spam-Nachrichten) ohne eine Einwilligung von Pop-Up Boulevard und des Nutzers (Empfängers) verwenden.

         

        9.3. Für den Fall, dass die Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert der Nutzer zu, dass er die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website, auf die verweisen wird („Landingpage“), mit geltendem Recht und Rechten Dritter vereinbar ist.

         

        9.4. Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Dem Nutzer ist es ausnahmslos untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Login-Daten zu ermöglichen.

         

        9.5. Der Nutzer ist verpflichtet bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Plattform mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist.

         

        9.6. Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

        • die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Plattform;
        • das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist.

         

        9.7. Weiterhin muss der Nutzer dafür Sorge tragen, dass seine über die Plattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, Pop-Up Boulevard alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus Pop-Up Boulevard von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen Pop-Up Boulevard geltend machen.

         

        9.8. Persönlichkeitsverletzend und deshalb nicht zulässig ist es zudem, die Anonymität anderer Nutzer aufzuheben oder Informationen von anderen Nutzern aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats bekanntzugeben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Nutzer dürfen keine Informationen in ihre Beiträge aufnehmen oder sonst wie bekannt machen, die Aufschluss über die Identität eines anderen Nutzers geben könnten oder die der Nutzer von anderen Nutzern ausschließlich in privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats erhalten hat.

         

        9.9. Ferner sind insbesondere folgende Handlungen des Nutzers untersagt und gelten als missbräuchliche Nutzung der Plattform:

        • Veröffentlichen von eigenen oder fremden Telefonnummern, Internetadressen oder sonstigen Kontaktmöglichkeiten im Textbereich oder in der Direktkommunikation;
        • systematisches Auslesen der Kontaktdaten anderer Nutzer zum Zwecke der Weitergabe an Dritte;
        • unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch aggressive, obszöne, beleidigende, verleumderische oder aufdringliche Forenbeiträge oder Nachrichten;
        • umfangreiche oder dauerhafte Nutzung der Plattform zur Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten, die sachlich nicht dem Zweck oder Themenbereich der Plattform oder ihrer Blogs und Foren entsprechen und die die Attraktivität der Plattform für andere Nutzer beeinträchtigen können;
        • die Nutzung fremder Identitäten für die Registrierung, das Einstellen von Beiträgen oder das Versenden von Nachrichten.

         

        9.10. Sollte es bei der Nutzung der Plattform oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer Pop-Up Boulevard von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

        10. Mitwirkungspflichten des Nutzers im Hinblick auf das Einstellen von Inseraten und Inhalten

        10.1. Der Nutzer verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.

         

        10.2. Der Vermieter verpflichtet sich im Rahmen der Erstellung und Veröffentlichung von Inseraten deutlich und vollständig auf die Geltung und Abrufbarkeit seiner ggf. vorhandenen Verträge bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung hinzuweisen sowie sein Impressum anzugeben. Die Veröffentlichung von Inseraten ist ohne Angabe der ggf. vorhandenen Verträge bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Datenschutzerklärung und des Impressums nicht zulässig.

         

        10.3. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber Pop-Up Boulevard, dass jedwede Inhalte, die in die Plattform eingestellt werden, weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es dem Nutzer untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Marken-, Patent-, andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse Dritter verletzen. Das Gleiche gilt für das Setzen externer Links.

         

        10.4. Soweit die vom Nutzer überlassenen Inhalte gegen geltendes Recht, die guten Sitten, gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen, kann Pop-Up Boulevard die entsprechenden Inserate ablehnen. Ein Verstoß liegt insbesondere bei der Überlassung von Inhalten vor, die folgende Punkte betreffen, darstellen oder beinhalten:

        • Verfassungsfeindlichkeit;
        • Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung;
        • Jugendgefährdung und/oder Gewaltverherrlichung und Extremismus jeder Art;
        • Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum;
        • Hetzen gegen Personen oder Unternehmen;
        • persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht;
        • urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten;
        • sexuelle Belästigung von Nutzerinnen, Nutzern und Dritten;
        • anstößige, sexistische, obszöne, pornografische, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen.

         

        10.7. Pop-Up Boulevard ist berechtigt, Anzeigen nicht zu veröffentlichen und/oder zu entfernen, die Inserate beinhalten, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen.

         

        10.8. Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts in Beiträge aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen und müssen gedanklich Bezug zum zitierten Werk aufnehmen. Fremdsprachige Zitate sind zusätzlich soweit auf Deutsch zu übersetzen, dass der Inhalt grob ersichtlich ist. Insbesondere nicht korrekt zitierte Beiträge können von den Moderatoren entfernt oder berichtigt werden. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten der Internetplattform ohne Einwilligung von Pop-Up Boulevard ist untersagt.

         

        10.9. Pop-Up Boulevard behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

         

        10.10. Pop-Up Boulevard ist berechtigt die eingestellte Anzeige oder sonstige vom Nutzer eingestellte Inhalte zu löschen oder die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten nicht vorzunehmen, sofern konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Inhalte der Anzeige gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen, oder dass der Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat. Pop-Up Boulevard ist berechtigt den Nutzer im Falle eines Verstoßes gegen die Ziffern 8., 9. und 10. zu verwarnen und/oder zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung der Plattform auszuschließen und wird ggfs. zivil- und strafrechtliche Maßnahmen einleiten. In keinem Fall stellen Inhalte des Nutzers die Meinung von Pop-Up Boulevard dar und Pop-Up Boulevard macht sich diese auch nicht zu Eigen.

         

        10.11. Hat ein Nutzer gegen diese AGB verstoßen und wurde der Nutzungsvertrag mit dem Nutzer beendet, so ist dieser nicht mehr berechtigt, die Plattform von Pop-Up Boulevard zu nutzen oder sich erneut für diese zu registrieren. Darüber hinaus ist der Nutzer nicht berechtigt, die Plattform mit einem anderen Benutzerkonto zu nutzen.

        11. Support

        Pop-Up Boulevard wird Anfragen der Nutzer zur Anwendung der Plattform nach Eingang der jeweiligen Frage in Textform (per E-Mail) oder telefonisch beantworten. Der Umfang des Supports kann auf der Plattform von Pop-Up Boulevard unter dem Link https://popup-blvd.com/ueber-uns/kontakt/ eingesehen werden.

        12. Zahlungsbedingungen im Hinblick auf den Mieter

        12.1. Der Mieter ist nach erfolgreicher Vertragsabwicklung mit dem Vermieter und Buchung einer Location über die Plattform von Pop-Up Boulevard verpflichtet, den vereinbarten Mietzins zu entrichten.

         

        12.2. Die Zahlung des Mietzinses erfolgt an Pop-Up Boulevard. Der Mieter kann den Mietzins mit der Zahlungsart „PayPal Plus“ Bei der Auswahl der Zahlungsart PayPal Plus erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-fullabrufbaren PayPal-Nutzungsbedingungen. Im Rahmen des Zahlungsanbieters PayPal Plus bietet Pop-Up Boulevard verschiedene Zahlungsmethoden an. Im Buchungsprozess wird der Mieter von der Plattform von Pop-Up Boulevard auf die Website von PayPal weitergeleitet.

         

        12.3. Wenn der Nutzer die Zahlungsart „PayPal über PayPal Plus“ gewählt hat, wird dieser von der Plattform von Pop-Up Boulevard auf die Website von PayPal weitergeleitet. Sofern der Nutzer nicht bereits bei PayPal registriert ist, ist vorab eine Registrierung erforderlich, um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können. Nach dem Registrierungsvorgang muss der Nutzer sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an Pop-Up Boulevard bestätigen. Pop-Up Boulevard fordert PayPal nach Bestätigung der Zahlungsanweisung zur Einleitung der Zahlung auf. Die Zahlung über PayPal erfolgt automatisch.

         

        12.4. Wenn der Nutzer die Zahlungsart „Kreditkarte über PayPal Plus“ gewählt hat, muss dieser, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, nicht bei PayPal registriert sein. Nach Eingabe seiner Zahlungsdaten und Auswahl der gewünschten Zahlungsmethode bestätigt der Nutzer durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch eine Zahlungsanweisung an PayPal. Pop-Up Boulevard fordert PayPal nach Bestätigung der Zahlungsanweisung zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und die Kreditkarte des Nutzers wird belastet.

         

        12.5. Wenn der Nutzer die Zahlungsart „Lastschrift über PayPal Plus“ gewählt hat, muss dieser, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, nicht bei PayPal registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilt der Nutzer PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung wird der Nutzer von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal die Bank des Nutzers unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und das Konto des Nutzers belastet.

         

        12.6. Wenn der Nutzer die Zahlungsart „Rechnung über PayPal Plus“ gewählt hat, muss dieser, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, nicht bei PayPal registriert sein. Pop-Up Boulevard tritt seine Forderung an PayPal ab, sofern vorab eine erfolgreiche Adress- und Bonitätsprüfung sowie Abgabe der Bestellung erfolgt ist. Der Nutzer kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu den AGB und der Datenschutzerklärung von Pop-Up Boulevard – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Rechnungskauf findet der Nutzer unter dem Link: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE.

         

        13. Gebühren und Auszahlung des Mietzinses an den Vermieter

        13.1. Der Vermieter kann die Höhe des Mietzinses für seine Location(s) selbst festlegen. Pop-Up Boulevard übernimmt für den Vermieter nach erfolgreicher Vertragsabwicklung und Buchung einer Location die Zahlungsabwicklung mit dem Mieter nach Maßgabe der Ziffer 12. dieses Vertrages.

        13.2. Pop-Up Boulevard verpflichtet sich nach erfolgreicher Zahlungsabwicklung mit dem Mieter, dem Vermieter den bezahlten Mietzins des Mieters abzüglich einer Gebühr für die Nutzung der Plattform von Pop-Up Boulevard auszuzahlen. Die Einnahmen für Unternehmer verstehen sich in EURO und sind Nettopreise zzgl. der am Tag der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Einnahmen für Verbraucher verstehen sich in EURO und sind Bruttopreise inkl. der am Tag der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

         

        13.3. Sofern sich aus dem Angebot von Pop-Up Boulevard nichts anderes ergibt, handelt es sich bei der angegebenen Gebühr um Gesamtpreise. Sofern nicht anders vereinbart, richtet sich die Höhe der Gebühr nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen und unter https://popup-blvd.com/agb/gebuehren/abrufbaren Gebührenliste von Pop-Up Boulevard.

         

        13.4. Die Zahlungsabwicklung zwischen dem Vermieter und Pop-Up Boulevard erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden „PayPal“ genannt) unter Geltung der unter dem Link https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full abrufbaren PayPal-Nutzungsbedingungen. Pop-Up Boulevard verwendet für die Zahlungsabwicklung PayPal Plus. Bei PayPal Plus stehen Pop-Up Boulevard verschiedene Zahlungsmethoden zur Verfügung, um dem Vermieter den Mietzins abzüglich der Gebühr auszuzahlen.

         

        13.5. Aufrechnungsrechte stehen dem Vermieter nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten mit der Hauptforderung von Pop-Up Boulevard gegenseitig verknüpft oder von diesem anerkannt sind.

         

        13.6. Ist der Vermieter Unternehmer, ist ein Zurückbehaltungsrecht des Vermieters ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Vermieters stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zur Geltendmachung des Rechts ist eine schriftliche Anzeige an Pop-Up Boulevard erforderlich.

         

        13.7. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch von Pop-Up Boulevard auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Vermieters gefährdet wird, so ist Pop-Up Boulevard nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

        14. Nutzungsrechte

        14.1. Der Nutzer räumt Pop-Up Boulevard ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Recht ein, die eingestellten Inhalte zu verwerten. Pop-Up Boulevard ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Pop-Up Boulevard ist insoweit auch berechtigt, die eingestellten Inhalte des Nutzers auf anderen Websites, insbesondere in Social-Media-Auftritten von Pop-Up Boulevard oder auf sonstigen Kanälen zu nutzen. Der Nutzer verzichtet diesbezüglich auf die Ausübung seines Namensnennungsrecht, ohne damit insgesamt auf sein Recht auf Anerkennung der Urheberschaft zu verzichten. Von dieser Regelung unberührt bleibt die Möglichkeit des Nutzers, Dritten Rechte an eingestellten Inhalten nach bestimmten Lizenzmodellen einzuräumen.

         

        14.2. Sämtliche Rechte an den Inhalten der Plattform liegen bei Pop-Up Boulevard Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die Pop-Up Boulevard, andere Nutzer oder Dritte in die Plattform eingestellt haben.

         

        14.3. Pop-Up Boulevard ist berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren, wenn diese gegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen, deren Begründetheit nicht offenkundig auszuschließen ist.

         

        14.4. Erhält Pop-Up Boulevard von einer möglichen Rechtsverletzung durch die Inhalte des Nutzers Kenntnis, teil Pop-Up Boulevard dies dem Nutzer unverzüglich in Textform mit.

        15. Haftung und Freistellung

        15.1. Hinsichtlich der von Pop-Up Boulevard erbrachten Leistungen haftet Pop-Up Boulevard, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

         

        15.2. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

         

        15.3. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag von Pop-Up Boulevard nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten). Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Beschränkungen unberührt.

        15.4. Im Übrigen ist eine Haftung von Pop-Up Boulevard ausgeschlossen.

         

        15.5. Der Nutzer stellt Pop-Up Boulevard und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei, sofern die Ansprüche und Haftung nicht von Pop-Up Boulevard zumindest überwiegend mit zu vertreten sind. Überwiegend zu vertreten hat Pop-Up Boulevard Schäden, die kausal aufgrund seiner Weisungsrechte nach diesem Vertrag zu Stande gekommen sind. Im Übrigen gilt § 254 BGB. Der Nutzer wird Pop-Up Boulevard unverzüglich informieren, wenn Dritte Pop-Up Boulevard gegenüber unter die vorstehende Freistellungsverpflichtung fallende Ansprüche erheben. Der Nutzer ist verpflichtet, Pop-Up Boulevard unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig, wahrheitsgemäß und unverzüglich in Textform mitzuteilen. Eventuelle darüber hinausgehende Ansprüche von Pop-Up Boulevard bleiben unberührt.

         

        15.6. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die Pop-Up Boulevard durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

        16. Personenbezogene Daten, Datenschutz und Urheberrechte

        16.1. Der Nutzer willigt hiermit in die Speicherung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten ein. Dies gilt auch für die Speicherung der IP-Adressen, die bei jeder Nutzung der Plattform übermittelt werden. Der Nutzer willigt insbesondere auch in die Darstellung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten in seiner Profildarstellung innerhalb der Plattform für andere Nutzer der Plattform und Dritte ein, die nicht Nutzer der Plattform sind. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der unter https://popup-blvd.com/datenschutzerklaerung/ abrufbaren Datenschutzerklärung.

         

        16.2. Die Nutzung der Plattform macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Pop-Up Boulevard unumgänglich. Pop-Up Boulevard versichert, alle gespeicherten Daten sorgsam zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der datenschutzrechtlichen Einwilligungen des Nutzers zu verarbeiten. Eine darüberhinausgehende Nutzung personenbezogener Daten erfolgt durch Pop-Up Boulevard nur, sofern dies gesetzlich zulässig ist oder der Nutzer vorab eingewilligt hat.

         

        16.3. Der Nutzer erklärt sich ferner damit einverstanden, dass Pop-Up Boulevard personenbezogene Daten des Nutzers für Direktmarketingzwecke benutzt. Dazu zählt die werbliche Ansprache des Nutzers per E-Mail und per Post.

         

        16.4. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes neue Fassung (BDSG-neu) und des Telemediengesetzes (TMG).

         

        17. Höhere Gewalt

        17.1. Pop-Up Boulevard ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.

         

        17.2. Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streik, Unruhen, Enteignungen, Verfügungen von höherer Hand, Pandemien, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von Pop-Up Boulevard nicht zu vertretende Umstände, insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen.

         

        17.3. Pop-Up Boulevard wird den Nutzer über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich in geeigneter Form in Kenntnis setzen.

        18. Vertragslaufzeit und Kündigung

        18.1. Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

         

        18.2. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden.

         

        18.3. Die Kündigung bedarf der Text- oder Schriftform (per E-Mail oder ein mit der Post versandter Brief). Im Falle der Kündigung wird das Profil des Nutzers gelöscht.

         

        18.4. Pop-Up Boulevard ist im Falle der Nutzung eines unentgeltlichen Benutzerkontos berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem (1) Monat zu kündigen.

         

        18.5. Pop-Up Boulevard wird von seinem Recht zur ordentlichen Kündigung und zur Löschung des Benutzerkontos Gebrauch machen, wenn der Nutzer sich mindestens ein (1) Jahr lang nicht mehr eingeloggt und auf eine Erinnerungsnachricht nicht reagiert hat.

         

        18.6. Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Pop-Up Boulevard ist neben der fristgebundenen Kündigung berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer

        • nachhaltig und schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt (Ziffern 8, 9. und 10.);
        • bei der Nutzung der Plattform schuldhaft und schwerwiegend gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. 

         

        19. Alternative Streitbeilegung

        19.1. Für Nutzer, die Verbraucher sind, gelten die folgenden Regelungen. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

         

        19.2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle / Universalschlichtungsstelle ist Pop-Up Boulevard nicht verpflichtet und nicht bereit.

        20. Änderung der AGB

        20.1. Pop-Up Boulevard behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Pop-Up Boulevard wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Pop-Up Boulevard wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.

        20.2. Pop-Up Boulevard behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern,

        • soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
        • soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
        • soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
        • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
        • wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer.
          • Das Kündigungsrecht der Parteien bleibt hiervon unberührt.

         

        21. Schlussbestimmungen

        21.1. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

         

        21.2. Ist der Nutzer Verbraucher und hat dieser keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Pop-Up Boulevard in Köln.

         

        21.3. Ist der Nutzer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von Pop-Up Boulevard in Köln. Pop-Up Boulevard ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß dieser AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

         

        Stand: 05.08.2021